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10.02.2017, 17:02 Uhr
CDU-Fraktionen im Rat der Samtgemeinde und im Rat der Stadt Dransfeld über die Neufassung der Straßenreinigungssatzung und Friedhofssatzung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Vor Streit unter Nachbarn hat Dransfelds Samtgemeindebürgermeister Mathias Eilers (SPD) im Bau-, Planungs- und Umweltausschuss gewarnt“, so die Schlagzeile im Göttinger Tageblatt zur Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am 2. Februar 2017.

Worum geht es genau? Die Satzung über die Straßenreinigung in der Samtgemeinde aus dem Jahr 1987 soll neu gefasst werden. Dazu führt die Verwaltung aus, dass die Satzung über die Straßenreinigung mit der Verordnung über Art und Umfang der Straßenreinigung aus dem Jahr 2009 nicht hinreichend konkretisiert ist und in vielen Fällen zu Unklarheiten führt. Die Lösung dazu soll in einer einheitlichen Satzung mit konkreteren Regelungen liegen. Die Verordnung von 2009 würde dann in der Satzung aufgehen und ersatzlos aufgehoben. Die neuen bzw. konkreter Regelungen betreffen beispielsweise Privatstraßen, Anlieger/Hinterlieger, den konkreten Umfang der Reinigung und Sonderheiten in der B3-Ortsdurchfahrt nebst einer Verpflichtung zur Pflege von Nebenanlagen.

In der benannten Ausschusssitzung wurde hinreichend über diese Änderungen bzw. Neuerungen diskutiert. Wenig Beachtung schenkte die Verwaltung dem Thema der wechselseitigen Reinigung bei Straßen mit beidseitiger Bebauung aber nur einem Bürgersteig. Dies soll wie schon in der abzulösenden Satzung auch in der neuen Satzung kein Gegenstand sein. Dabei trifft man auf die Situation einseitiger Bürgersteige in allen Mitgliedsgemeinden, weniger aber in der Stadt Dransfeld. Hier wären Informationen der Verwaltung hilfreich, die konkret solche Fälle auflistet. Wie sehen die Bürger die seit Jahren bestehende Regelung? Viele empfinden es als ungerecht, dass sie für die Allgemeinheit den Bürgersteig reinigen müssen, der Nachbar aber nicht. Wir sehen hier kein gerechtes Vorgehen!

Für die Verwaltung ist schon jetzt klar, dass es zum Streit unter den Nachbarn kommt, sollte die wechselseitige Reinigung verordnet werden. Wir schlagen vor, fragt doch einfach die betroffenen Bürger! Ein Meinungsbild der Anwohner würde doch hier schnell Klarheit bringen. In vielen Gemeinden in Niedersachsen und den anderen Bundesländern ist das wechselseitige Reinigen Standard. Warum sollte das nicht auch in der Samtgemeinde funktionieren?

Auch in der aus dem Jahr 1996 stammenden Friedhofsatzung der Samtgemeinde Dransfeld sind schon zahlreiche Änderungen bzw. Anpassungen vorgenommen worden, hat sich die Bestattungskultur in den zurückliegenden gut 20 Jahren doch deutlich verändert. Eine Neufassung macht also durchaus Sinn. Die Wünsche der Bürger nach alternativen Bestattungsformen wie beispielsweise Urnengräber an Stehlen und unter Rasen werden hier weitestgehend berücksichtig. Weniger Entgegenkommen zeigt die Verwaltung bei den Bestattungszeiten. Hier soll mit Blick auf die begrenzten Ressourcen des Bauhofs die sowieso schon knapp bemessene Zeit am Freitag noch weiter verkürzt werden. Dies hat wenig mit dem Dienstleistungsgedanke der Behörde gemein, weiß doch jeder Angehörige um die Anreiseprobleme in der Woche. Zugegeben trifft das im Wesentlichen nur auf die doch geringer werdenden Erdbestattungen zu, wir würden aber an dieser Stelle mehr zeitliche Wahlmöglichkeiten einfordern. Bei Feuerbestattungen besteht schon jetzt prinzipiell die Möglichkeit, diese auch am Freitagnachmittag oder Samstag vorzunehmen, da der Bestatter selbst das Urnengrab verschließen kann.

Wie machen das unsere Nachbargemeinden? In der Roßdorfer Friedhofssatzung wird auf die Wünsche der Angehörigen nach Möglichkeit Rücksicht genommen. Die Bestattungen erfolgen dort von April bis Oktober montags bis freitags in der Zeit von 9:00 - 16:00 Uhr und von November bis März montags bis freitags in der Zeit von 9:00 -15:00 Uhr sowie ganzjährig samstags in der Zeit von 9:00 -13:00 Uhr. Eine ähnliche Regelung ggf. mit einer angepassten Gebührenstruktur stellen wir uns auch für die Samtgemeinde vor.

Ein wichtiger Bereich wie das Thema Waldbestattung ist im jetzigen Verwaltungs-entwurf gar nicht enthalten. Hier sollte man die jetzige Satzungsänderung zum Anlass nehmen, um sich zukunftsweisend aufzustellen.

Die Stadt Dransfeld, als Miteigentümerin des Stadtwaldes, könnte eine eigene Fläche zur Waldbestattung ausweisen und einen Partner zur Bewirtschaftung beauftragen.

Alle Anwohnerinnen und Anwohner hätten so die Möglichkeit flexibel und heimatnah ihre letzte Ruhestätte auszuwählen, und die Verwaltung kann als Dienstleister entsprechend auf alle Wünsche reagieren.

 „Das Gespräch mit den Bürgern zu pflegen, ihre Anliegen aufzunehmen und sie politisch umzusetzen ist unsere Hauptaufgabe“ dieser Grundsatz gilt für die Mitglieder der CDU-Fraktionen.

 

Ihr

Klaus Heinemann

Jan-Thomas Geyer

CDU-Fraktion im Samtgemeinderat

CDU-Fraktion im Stadtrat

aktualisiert von Jan Geyer, 31.05.2017, 15:49 Uhr

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