News
01.12.2013, 11:03 Uhr
Koalitionsvertrag
Mitteilung von MdB Fritz Güntzler
Sehr geehrte Damen und Herren,

nach mehreren Wochen der Diskussion haben sich in der Nacht von 

Dienstag auf Mittwoch die Parteien von CDU/CSU und SPD nunmehr endlich

 auf einen Koalitionsvertrag einigen können.

 

 Es gab viele strittige Punkte, bei der die Meinungen der Parteien weit

 auseinander gingen. Dennoch hat man sich einigen können und die

 Ergebnisse sind meiner Meinung nach auch so, dass die Ausführung des

 Vertrages unser Land in den nächsten 4 Jahren zukunftsfähiger und

 besser machen kann und wird.

Hier einige wichtige Entscheidungen im Überblick:

 

 - Es wird keine Steuererhöhungen geben, diese Entscheidung ist

   besonders wichtig für unsere Wirtschaft und trägt zur

   Arbeitsplatzerhaltung in Deutschland bei.

 

 -Es wird keine Neuverschuldung auf Bundesebene mehr geben - ab 2015

   schreiben wir eine "schwarze Null". Diese Entscheidung hilft vor allem

   den nachfolgenden Generationen.

 

 -Es wird eine flächendeckende Breitbandversorgung geben.

 

 - Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird schnell reformiert werden.

   Dies soll zu vermehrtem Wettbewerb führen. Weitere Steigerungen der

   Energiekosten sollen dann beendet sein.

 

 Kompromisse wurden gemacht in der Rentenpolitik, dort kann man

 zukünftig nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Rente gehen und im

 Bereich des Mindestlohns, dieser wird in Höhe von 8,50€ ab dem

 kommenden Jahr eingeführt, bestehende Tarifverträge haben aber Bestand bis Ende 2016.

 

 Wir alle hoffen, dass der Mitgliederentscheid der SPD positiv

 ausfallen wird, so dass noch im Dezember die neue Regierung eingesetzt

 wird und das Parlament seine Arbeit, auch in den Ausschüssen, endlich aufnehmen kann.

 

 Den Koalitionsvertrag finden Sie unter:

 http://www.cdu.de/koalitionsvertrag

 

 Die wichtigsten Punkte des Vertrages in der Zusammenfassung finden Sie

 hier: http://koalitionsvertrag.cducsu.de/

 

 Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

 

 Mit freundlichen Grüßen

 Ihr

 Fritz Güntzler, MdB

 Kreisvorsitzender

aktualisiert von Jan Geyer, 03.05.2014, 11:16 Uhr

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
Themen
CDU Landesverband
Niedersachsen
Ticker der
CDU Deutschlands