nach mehreren Wochen der Diskussion haben sich in der Nacht von
Dienstag auf Mittwoch die Parteien von CDU/CSU und SPD nunmehr endlich
auf einen Koalitionsvertrag einigen können.
Es gab viele strittige Punkte, bei der die Meinungen der Parteien weit
auseinander gingen. Dennoch hat man sich einigen können und die
Ergebnisse sind meiner Meinung nach auch so, dass die Ausführung des
Vertrages unser Land in den nächsten 4 Jahren zukunftsfähiger und
besser machen kann und wird.
Hier einige wichtige Entscheidungen im Überblick:
- Es wird keine Steuererhöhungen geben, diese Entscheidung ist
besonders wichtig für unsere Wirtschaft und trägt zur
Arbeitsplatzerhaltung in Deutschland bei.
-Es wird keine Neuverschuldung auf Bundesebene mehr geben - ab 2015
schreiben wir eine "schwarze Null". Diese Entscheidung hilft vor allem
den nachfolgenden Generationen.
-Es wird eine flächendeckende Breitbandversorgung geben.
- Das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) wird schnell reformiert werden.
Dies soll zu vermehrtem Wettbewerb führen. Weitere Steigerungen der
Energiekosten sollen dann beendet sein.
Kompromisse wurden gemacht in der Rentenpolitik, dort kann man
zukünftig nach 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Rente gehen und im
Bereich des Mindestlohns, dieser wird in Höhe von 8,50€ ab dem
kommenden Jahr eingeführt, bestehende Tarifverträge haben aber Bestand bis Ende 2016.
Wir alle hoffen, dass der Mitgliederentscheid der SPD positiv
ausfallen wird, so dass noch im Dezember die neue Regierung eingesetzt
wird und das Parlament seine Arbeit, auch in den Ausschüssen, endlich aufnehmen kann.
Den Koalitionsvertrag finden Sie unter:
http://www.cdu.de/koalitionsvertrag
Die wichtigsten Punkte des Vertrages in der Zusammenfassung finden Sie
hier: http://koalitionsvertrag.cducsu.de/
Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Fritz Güntzler, MdB
Kreisvorsitzender
